Nach einer Trauerminute für unseren überraschend verstorbenen Freund und auch lokalpolitisch sehr aktiven Fraktionskollegen Andreas Mayer begann die Sitzung am 09.Dezember.2020 mit 19 von 21 Gemeinderatsmitgliedern (GR Hofbauer und GR Purkarthofer waren entschuldigt). Mit Beginn um 18 Uhr hatte Bürgermeister Ing. Johann Laa den Vorsitz und leitete die Sitzung.
Grundsatzbeschluss über den Ankauf von Straßenlaternen (TOP 4)
Da sich ein kompletter Austausch aller Lichtmasten im Budget 2021 nicht darstellen lässt, haben wir einen Rahmenvertrag mit dem Bestbieter Fa. Siemens vereinbart, so dass in den nächsten Jahren die Lichtmasten sukzessive in allen Katastralgemeinden ausgetauscht werden können.
19 Stimmen dafür
Vermietung ehemaliges Lagerhaus (TOP 8)
Im Zuge einiger Gespräche nach der letzten Gemeinderatssitzung haben sich Bürgermeister und Gemeinderat nach einem Ansuchen des aktuellen Mieters Fa. Wagner auf eine Verlängerung des Mietverhältnisses mit angepasstem Mietzins auf zwei Jahre geeinigt. Diese zwei Jahre sollen nun als Planungs- und Übergangsphase für die neue Unterbringung des Bauhofs am ehemaligen Lagerhausgelände genutzt werden.
18 Stimmen dafür, 1 Stimme enthalten
Gasthaus Trautmannsdorf (TOP 9)
Trotz der Corona-Situation gab es mehrere Interessenten für das Gasthaus Trautmannsdorf/L.
Im Zuge von einigen Gesprächen kristallisierte sich Frau Irina Dercho, die aktuell mit ihrem Mann in Gattendorf ein Landgasthaus betreibt, als vermutlich geeignetste Pächterin für das Gasthaus Trautmannsdorf/L. heraus. Nun wurden im Gemeinderat Eckpunkte für einen Pachtvertrag beschlossen, damit dieser mit der neuen Pächterin abgeschlossen werden kann. Aufgrund der Corona-Pandemie verzögerten sich nicht nur die Gespräche, sondern ist auch der Zeitpunkt der Eröffnung noch offen. Die Vertreter der Gemeinde bemühen sich gemeinsam mit der neuen Pächterin einen möglichst frühen Start zu ermöglichen. An dieser Stelle sei auch Karl Maranda und seinem Team gedankt, der unsere Gasthauskultur in Trautmannsdorf aufrecht erhalten hat und dessen Mietverhältnis mit 31.12. endet.
19 Stimmen dafür
Bausperre (TOP 10)
Aufgrund des enormen Drucks von Großinvestoren, dem enormen Zuzug im erweiterten Speckgürtel um Wien und den gesetzlichen Änderungen in der Raum- und Bauordnung beschloss der Gemeinderat eine (generelle) Bausperre auf das gesamte Gemeindegebiet auf vorerst zwei Jahre um den Bebauungs- und Flächenwidmungsplan entsprechend zu adaptieren .
19 Stimmen dafür
Was bedeutet das?
Grundsätzlich ist der Bürgermeister Baubehörde 1. Instanz, was bedeutet, dass er aufgrund der Bauordnung, dem Flächenwidmungsplan und dem Bebauungsplan in Trautmannsdorf eine Genehmigung erteilen muss, wenn der eingereichte Bauplan den gesetzlichen Bestimmungen und Plänen entspricht. Eine Bausperre sagt nun aus, dass der Flächenwidmungsplan und der Bebauungsplan in Bearbeitung stehen und Bauansuchen vom Gemeinderat bestätigt werden müssen.
Kann man in dieser Zeit trotzdem privat ein Haus bauen?
Ja, selbstverständlich. Die Genehmigung für ein Bauansuchen kann in der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Was bedeutet die Bausperre für laufende Projekte?
Laufende Projekte sind davon nicht betroffen. Die Bausperre betrifft nur neu eingereichte Projekte.
Grundsatzentscheidung Agro-Photovoltaik (TOP 12)
Der Gemeinderat von Trautmannsdorf vertritt die Meinung, dass zuerst alle Dächer von Gemeindegebäuden mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen, bevor man kostbaren Boden für eine Agro-Photovoltaikanlage verwendet. Daher wurde dem Projekt Agro-Photovoltaik vorerst eine Absage erteilt.
19 Stimmen dafür
Sonstige Punkte
- Abschluss eines Rahmenvertrags für Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten (TOP 3)
- Betreffend des Grundstücks 3021/1, KG Sarasdorf, Betriebsbauland Stixneusiedl hat der Gemeinderat in den Vorjahren bereits die Zustimmung gegeben, wodurch jetzt die Genehmigung und die Unterfertigung des Kaufvertrages beschlossen wurde. (TOP 2)
- In der Generalversammlung des Römerlands wurde eine befristete Anpassung des Mitgliedsbeitrags, die pro Einwohnerzahl (Kopf) berechnet wird, vereinbart. (TOP 5)
- Dem Ansuchen der Pfarre Gallbrunn um Subvention wird gemäß einem Gemeinderatsbeschluss aus den Vorjahren mit 2,5% der Investitionskosten stattgegeben. (TOP 6)
- Dem Ansuchen um eine einmalige Sondersubvention betreffend einer Anschaffung eines Rasenmähers des SC Sarasdorf/Trautmannsdorf wurde nicht stattgegeben, es wird eine alternative Finanzierungsmöglichkeit seitens Gemeinde angeboten. (TOP 7)
- Die Bestellung eines Geschäftsleiters für die CE Windpark GmbH wird vertagt und für die nächste Sitzung vorbereitet. (TOP 11)
- Beschlussfassung des Budget 2021 (TOP 13): So wie auch in anderen Bereichen wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Ertragsseite der Gemeinde aus. Nichts desto trotz ist der ordentliche Haushalt gesichert und Investitionen im Ausmaß von rund 900.000 EUR werden auch im kommenden Jahr stattfinden können.