Nach einer Trauerminute für den erst vor kurzem verstorbenen und ehemaligen Kollegen Franz Heiss, der sich jahrelang als SPÖ-Gemeinderat engagiert hat, begann die Sitzung mit 20 von 21 Gemeinderatsmitgliedern (GR Konrad Öhlwerter war entschuldigt).

Ansuchen um käufliche Überlassung der Liegenschaft 818/1 in Trautmannsdorf (TOP 6)

Es ist ein Ansuchen um käufliche Überlassung des Betriebsbaulands in Trautmannsdorf im Bereich des Rübenplatzes an den Gemeinderat gestellt worden. Geplant ist eine Betriebsansiedelung im Bereich Warenverkauf, Lagerboxen, sowie diverses Lagerzubehör. Dieses Angebot mussten wir leider ablehnen, da aktuell eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird, die eine mögliche Unter- oder Oberführung des Bahnübergangs Batthyanystraße überprüft und dieses Gebiet als mögliche Ausweichstelle in Frage kommen kann.

Ansuchen wurde einstimmig abgelehnt.

Beschlussfassung für die Übernahme von Kosten zur Errichtung eines Abstellgebäudes für den Kindergarten Trautmannsdorf (TOP 7)

Auf dem Grundstück, welches damals aus der Verlassenschaft von Manfred Müller gekauft wurde, steht nach wie vor ein kleines Nebengebäude, welches als Abstellraum verwendet wird. Geplant war dieses Gebäude etwa um 40m2 zu verlängern, so dass auch die Volksschule dies als Abstellraum verwenden kann. Dieses Vorhaben musste aber aufgrund zu hoher Kosten abgelehnt werden.

Vorhaben wurde einstimmig abgelehnt.

Ankauf von Container für die schulische Nachmittagsbetreuung der Andreas Maurer Volksschule Trautmannsdorf (TOP 8)

Nähere Infos wurden dazu bereits in einem Beitrag veröffentlicht. https://www.vp-trautmannsdorf.at/ankauf-von-containern-fuer-die-schulische-nachmittagsbetreuung/

20 Stimmen dafür

Beschlussfassung der Inhalte des Pachtvertrages für das Gasthaus Trautmannsdorf (TOP 9)

Der Vertrag wurde bereits von Seiten der Gemeinde aufbereitet, allerdings wird die Unterzeichnung für die nächste Gemeinderatssitzung im Juni vorbereitet.

Gründung eines Bauausschusses ua. für die verordnete Bausperre (TOP 14)

Dieser Bauauschuss soll die Ziele der verordneten Bausperre und die Herstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes so rasch wie möglich umsetzen. Die Mitglieder bestehen aus dem gesamten Gemeindevorstand. Zusätzlich sollen der Bürgermeister und ein Gemeinderatsmitglied der FPÖ im Ausschuss mitarbeiten.

Daher setzen sich die Mitglieder wie folgt zusammen:

  • Vize-BGM Steurer Thomas (ÖVP)
  • OV Maurer Markus (ÖVP)
  • OV Reiser Josef (ÖVP)
  • gGR Manuel Zika (ÖVP)
  • gGR Kurt Mandl (SPÖ)
    • + Bürgermeister Johann Laa (ÖVP)
    • + GR Johann Häusler (FPÖ)

20 Stimmen dafür

Gründung einer Arbeitsgruppe für das Projekt Schloss (TOP 15)

In diesem Tagesordnungspunkt wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus den folgenden Mitgliedern beschlossen:

  • GR Karin Mindler (ÖVP – Vorsitz)
  • GR Rudi Maurer (ÖVP – Vorsitz-Stv.)
  • GR Robert Maurer (ÖVP)
  • GR Kurt Gregor (SPÖ)
  • GR Annemarie Wukits (FPÖ)

Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die Ausarbeitung eines gemeinsamen Positionspapiers, welches dem Projektweber als Grundlage für weitere Gespräche übermittelt werden soll.

19 Stimmen dafür , 1 Gegenstimme (GR Nikolaus Hofbauer)

Eröffnungsbilanz + Rechnungsabschluss 2020 (TOP 17 bis 20)

Auch im Gemeindebudget sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie spürbar. Mit einem leichten negativen Nettoergebnis von rund -70.000€ (im Voranschlag waren rund -449.000€ geplant) konnten die Aufwendungen nicht ganz mit den Erträgen abgedeckt werden. Die liquiden Mittel der Gemeinde konnten um rund 398.000€ erhöht und gleichzeitig der Schuldenstand 2020 von rund 777.000€ auf rund 634.000€ reduziert werden.

20 Stimmen dafür

Sonstige Punkte

  • Genehmigung und Unterfertigung des öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsprotokolls vom 09.12.2020 (TOP 1)
  • Ansuchen um Verlängerung der Baubeginnfrist von Dr. Barbara Reiter und Dr. Lucas Kreid für das Grundstück 1596/25, Feldgasse 22, 2463 Gallbrunn (TOP 2)
  • Ankauf von Teilflächen der Parz. 1522/1, 2463 Gallbrunn, durch Erwin und Hermann Hödl (TOP 3)
  • Abtretung von Flächen aus dem öffentlichen Gut im Bereich der Wiener Straße, 2463 Gallbrunn (TOP 4)
  • Übernahme von Teilflächen in das öffentliche Gut im Bereich Trautmannsdorferweges, 2463 Gallbrunn, sowie als Gegenleistung Umwidmung von Teilflächen auf den privaten Grundstücken (TOP 5)
  • Beschlussfassung der Inhalte des Pachtvertrages für das ehem. Lagerhaus Trautmannsdorf – TOP 10
  • Beschlussfassung über die Bestellung und Entschädigung der Geschäftsführer der CE Windpark TDN GmbH
  • Genehmigung und Unterfertigung eines Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrages mit der ContourGlobal Windpark Trautmannsdorf GmbH – wurde zwar vertrag aber per Umlaufbeschluss im Nachgang beschlossen (TOP 12)
  • Genehmigung und Unterfertigung eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Netz NÖ GmbH wurde vertragt (TOP 13)
  • Gebarungseinschau durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde (TOP 16)